Die Stadt Darmstadt arbeitet derzeit an einem Bebauungsplan für die Oppenheimer Strasse. Sie finden das Papier im PDF-Format anbei.
Die Planungen für die Häuser Oppenheimer 1, 3 und 5 stimmen natürlich hier nicht: Wir führen aktuell Kaufverhandlungen mit der Bauverein AG.
Entwurf Bebauungsplan Oppenheimer Strasse, Stand Oktober 2011
Eingeordnet unter Parlament & Parteien
Sie sehen hier die Archivseite der Mieterinitiative Oppenheimer Strasse.
Diese Seite wird ab sofort nicht mehr aktualisiert und dient nur noch dokumentarischen Zwecken.
Unsere Auseinandersetzungen mit der Bauverein AG sind mit einem für uns zufriedenstellenden Kompromiss beendet worden.
Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit.
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Eingeordnet unter Mieterinitiative
Die Auseinandersetzung zwischen der Mieterinitiative Oppenheimer Strasse und der Bauverein AG um den geplanten Abriss bezahlbarer Mietwohnungen für die Errichtung teurer Eigentumswohnungen ist heute mit einem guten Kompromiss beider Seiten beendet worden.
Unsere Mieterinitiative hatte die vergangenen Wochen zu intensiven Gesprächen mit den im Stadtparlament vertretenen Parteien genutzt, um die Möglichkeiten zur Durchsetzung unserer politischen Forderungen auszuloten.
Hierbei wurde deutlich, dass ein breites politisches Spektrum von den Anliegen unserer Mieterinitiative überzeugt werden konnte. Da aufgrund der ökonomischen Rahmendaten deutlich wurde, dass der komplette Erhalt der gesamten Oppenheimer Strasse nicht umsetzbar war, entstand die Idee eines Konfliktlösungsverfahrens auf Grundlage einer von uns ins Gespräch gebrachten Idee des Erhalts eines Teils der Wohnhäuser.
Jochen Partsch, Sozial- und Wohnungsdezernent der Stadt Darmstadt, der bereits in den Wochen zuvor guter Gesprächspartner der Mieterinitiative war, erklärte sich sofort bereit, einen Dialogprozess mit der Bauverein AG zu moderieren.
Nach persönlichen Gesprächen und weiteren Abstimmungen im Detail entstand so eine Einigung, die heute Vormittag der Öffentlichkeit präsentiert wurde.
Ein guter Kompromiss.
Das Einigungspapier im Original:
Einigung Mieterinitiative Oppenheimer Strasse / Bauverein AG
Die Auseinandersetzungen unserer Mieterinitiative mit der Bauverein AG sind somit beendet. Wir werden die nächsten Wochen und Monate aktiv die Umsetzungen der o.g. Beschlüsse begleiten.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Menschen bedanken, die in den letzten Wochen und Monaten so solidarisch an unserer Seite standen und uns mit Rat, Tat und so manchem Euro zur Seite standen.
Die sind insbesondere Frau Heilmann und Frau Kamm, Rechtsanwältinnen vom Mieterbund Darmstadt, für Kreativität und Zeiteinsatz in der juristischen Auseinandersetzung.
Jochen Partsch für seinen engagierten Einsatz als Mediator.
Die Aktiven von Linkspartei, Uffbasse und Alternative Darmstadt für großzügige Spenden und viel inhaltliche Ergänzungen und Anregungen.
Den Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU, SPD und UWIGA für Einladungen in Fraktionssitzungen, vor-Ort-Termine und der parlamentarischen Initiative in der Stadtverordnetenversammlung.
Dem Darmstädter Echo und Stephan Willert vom Hessischen Rundfunk für umfangreiche Berichterstattung.
Allen weiteren MitstreiterInnen, die unser Anliegen vorangebracht haben.
Wir werden hier weiter über die Umsetzung des erzielten Erfolgs berichten…
Eingeordnet unter Mieterinitiative
Über acht Stunden harrten die Aktiven der Mieterinitiative Oppenheimer Strasse / Postsiedlung am Dienstag Abend auf der Besuchertribüne des Justus-Liebig-Hauses aus, um die Debatte des Stadtparlamentes zu ihrem Wohngebiet Oppenheimer Strasse zu verfolgen…
Aufgrund leidenschaftlicher Debatten warteten wir vergeblich – die Sitzung wurde um kurz nach 22:00 Uhr unterbrochen und wird am Montag, 28. Februar von 13:00 – 18:00 Uhr fortgesetzt, dann auch mit den Anträgen zur Postsiedlung.
Mittlerweile liegen uns drei schriftliche Anträge hierzu vor:
1. Der Antrag von UWIGA, der weitgehende Forderungen für das Gebiet der gesamten Postsiedlung stellt:
UWIGA-Antrag zur Postsiedlung / Oppenheimer Strasse zur StaVo
2. Der Antrag der SPD-Fraktion, der zwar – positiv -unsere Forderung nach der Erstellung eines Bebauungplanes unterstützt, aber ansonsten vieles unkonkret und unbestimmt lässt. Hier würden wir uns mehr Konkretheit wünschen:
SPD-Antrag zur Oppenheimer Strasse
3. Ein Ergänzungsantrag der Fraktionen Uffbasse und Alternative Darmstadt zum SPD-Antrag, der diesen deutlich konkretisiert. Wir würden uns sehr freuen, wenn dieser Zusatzantrag eine Mehrheit finden würde.
Ergänzungsantrag Fraktion Uffbasse zum SPD-Antrag zur Oppenheimer Strasse
Wir bleiben am Ball uns sehen uns am 28. Februar im Justus-Liebig-Haus!
Natürlich berichten wir im Anschluss an dieser Stelle wieder ausführlich über die einzelnen Redebeiträge.
Eingeordnet unter Mieterinitiative, Parlament & Parteien
Am kommenden Dienstag, 15.02.2011 tagt ab 14:00 Uhr die letzte Stadtverordnetenversammlung in der Legislaturperiode 2006 – 2011 vor den hessischen Kommunalwahlen (in Darmstadt: auch Oberbürgermeisterwahlen) am 27. März.
Die UWIGA und die SPD-Fraktion nutzen diese Parlamentssitzung, um jeweils einen Antrag rund um die geplanten Abrisse und Sanierungen in der Postsiedlung / Oppenheimer Strasse einzubringen:
Die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 15.02.2011 online unter:
https://darmstadt.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2010-Stavo-47
Der Antrag der UWIGA vom 10.01.2011:
UWIGA-Antrag zur Postsiedlung / Oppenheimer Strasse zur StaVo
Der Antrag der SPD-Fraktion vom 04.02.2011:
SPD-Antrag zur Oppenheimer Strasse
Für eine inhaltliche Bewertung der Anträge ist es aus unserer Sicht derzeit noch zu früh, es bleibt die Debatte im Parlament und ggf. Änderungsanträge abzuwarten.
Die Mieterinitiative Oppenheimer Strasse führte in den vergangenen Wochen intensive Gespräche mit Bündnis 90/Die Grünen, Uffbasse (+ Alternative Darmstadt), Die Linke, UWIGA, ein Gespräch mit der SPD-Fraktion und der CDU.
Wir werden die Ergebnisse demnächst an dieser Stelle veröffentlichen.
Eingeordnet unter Mieterinitiative
Die Mieterinitiative Oppenheimer Strasse / Postsiedlung hat einen neues Flugblatt mit einer Kurzinformation über ihre Initiative und einen Hinweis zu ihrem Blog fertiggestellt.
Da wir immer wieder Anfragen nach Möglichkeiten der Unterstützung bekommen, unser Tipp:
Hier das Flugblatt herunterladen, kopieren und massenhaft verteilen:
Neues Flugblatt der Mieterinitiative Oppenheimer Strasse / Postsiedlung
Eingeordnet unter Mieterinitiative
Die Jahreshauptversammlung des Mieterbundes in Darmstadt und
Infostand der Mieterinitiative Oppenheimer Strasse bei der Mieterbund MV
Umgebung e.V. hat bei seiner Jahreshauptversammlung am 05.02.2011 im Justus-Liebig-Haus in Darmstadt bei über 150 anwesenden Mitgliedern ohne Gegenstimme bei nur sechs Enthaltungen eine Resolution gegen die Pläne der Bauverein AG beschlossen, die bezahlbaren Mietwohnungen der Oppenheimer Strasse für den Bau von teuren Eigentumswohnungen abzureissen.
Die angenommene Resolution im Originaltext:
Resolution Oppenheimer Strasse bei Jahreshauptversammlung Mieterbund e.V. am 05.02.2011
Resolution der Jahresmitgliederversammlung des Mieterbundes Darmstadt
Die Jahresmitgliederversammlung des Mieterbundes Darmstadt e.V. nimmt mit Empörung zur Kenntnis, dass die Bauverein AG in der Oppenheimer und Binger Strasse in Darmstadt sehr viele bezahlbare Wohnungen abreißen will, um an deren Stelle Eigentumswohnungen zu errichten, welche zu Höchstpreisen vermarktet werden sollen.
Ebenso stellen die an anderer Stelle in der Postsiedlung sanierten Häuser, welche Kaltmieten von 10.- Euro pro Quadratmeter aufweisen, für die meisten Mieter der derzeitigen Postsiedlung keine wohnungspolitische Alternative dar.
Die Jahresmitgliederversammlung des Mieterbundes Darmstadt wehrt sich gegen die Praxis der Bauverein AG, die Mieter der Postsiedlung aus diesem Wohngebiet zu verdrängen.
Die Jahresmitgliederversammlung fordert die Bauverein AG auf, die Kündigungen in der Oppenheimer Strasse zurückzuziehen, da alle der dortigen Häuser in einem guten Zustand sind und auch weiterhin bewohnt werden können.
Wir bedanken uns bei den MitarbeiterInnen und Mitgliedern des Mieterbundes Darmstadt e.V. für die tolle Unterstützung!
Eingeordnet unter Mieterinitiative
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